Meine politischen Schwerpunkte


Ich habe ein breites politisches Interesse und setzte mich dementsprechend für verschiedene soziale und ökologische, aber auch finanzpolitische Themen ein. Einige Schwerpunkte meiner Tätigkeit sind:

- Für den Bau und Erhalt von günstigem Wohnraum

- Für eine ausgebaute Quartierpolitik mit starkem Einbezug der Bevölkerung

- Für eine Finanzpolitik, welche Innovationen und Entwicklungen ermöglicht

- Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung

- Für ein vielfältiges Angebot und eine gute Qualität im Bereich der Altersbetreuung

- Für einen umweltschonenden und platzsparenden Verkehr mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs und dem Ausbau des Fuss- und Velowegnetzes

- Für eine Raumplanung und Städtebau mit Verdichtung und einer hohen Qualität der Aussenräume

- Für ein vielfältiges Kulturangebot mit stärkerer Unterstützung der freien Szene

- Für eine stärkere Unterstützung der integrationspolitischen Massnahmen


 

Vorstösse im Grossen Stadtrat und im Kantonsrat


Die Vorstösse in meiner Zeit als Mitglied des Grossen Stadtrats Luzern (Zeitraum ab 2000) sind hier abrufbar:
http://www.stadtluzern.ch/...


Die Vorstösse als Kantonsrat ab 2015 sind hier abrufbar:
http://www.lu.ch/kantonsrat/...


 

Aktuelle Aktivitäten


Aktuell sammle ich Unterschriften für zwei wohnpolitische Initiativen, welche auf kantonaler und nationaler Ebene den Bau von preisgünstigen Wohnungen unterstützen:

Initiative „Bezahlbares Wohnen für alle“ der SP Kanton Luzern
www.sp-luzern.ch/de/...

Volkinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands
www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/...


 

Eine Auswahl politischer Aktivitäten und Erfolge


Die städtische Volksinitiative «Für zahlbaren Wohnraum», welche am 17. Juni 2012 zur Abstimmung kam und mit über 58% Ja-Stimmen angenommen wurde, hat Beat Züsli als Vorstandsmitglied des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbandes mitinitiiert. Mit dieser Initiative soll der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen der Stadt Luzern von heute 13% auf 16% innert 25 Jahren erhöht werden. Dieses Ziel kann mit den entsprechenden planerischen Massnahmen der Stadt erreicht werden, z.B. Abgabe von städtischem Land im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger, Verstärkung der Kooperation mit staatsnahen Betrieben, Ausstattung der Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) mit genügend Mitteln.
Aufgrund eines Vorstosses von Beat Züsli im Grossen Stadtrat (2007) hat der Stadtrat beschlossen, dass die städtischen Gebäude bei Um- und Neubau den Minergie-Standard und einen erhöhten Anteil an er- neuerbaren Energien einhalten müssen.
Im Jahr 2008 lancierte die SP Stadt Luzern die Initiative „Für eine aktive Energiepolitik in der Stadt Luzern“. Die Initiative bezweckte eine Erhöhung der Einlage in den Energiefonds und damit einen Ausbau der Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Das Volk stimmte 2009 der Initiative zu, der Gegenvorschlag erhielt bei der Stichfrage jedoch etwas mehr Zustimmung.
Durch einen Vorstoss von Beat Züsli im Jahr 1999 wurde der Mühleplatz nach einem langen Prozess und einem mehrjährigen Provisorium (Sommerleben Mühlenplatz) ab dem Jahr 2010 definitiv autofrei. Einer der schönsten Altstadtplätze wird nun von der Bevölkerung intensiv genutzt.