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Beat Züsli wird Luzerner Stadtpräsident

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Der erste Luzerner SP «Stapi»

(6.6.2016) Neue Luzerner Zeitung


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Im Umgang mit den Schwächsten zeigt die Gesellschaft ihr wahres Gesicht. Die Abbaumassnahmen bei Stadt und Kanton Luzern gehen zu Lasten der sozial Benachteiligten, der Menschen mit Behinderungen und der Bildung. Ich setze mich für eine andere Politik ein: Für eine soziale und ökologische Politik, welche auf Minderheiten Rücksicht nimmt und mit einer langfristig ausgerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohl der breiten Bevölkerung beiträgt.


Das soziale Thema: Zahlbarer Wohnraum für alle!

Die steigenden Wohnkosten sind nebst den hohen Gesundheitskosten für die Bevölkerung ein grosses Problem. Mit der von mir mitinitiierten Wohnrauminitiative sollen in der Stadt Luzern mehr gemeinnützige Wohnungen gebaut werden. Die Umsetzung kommt jedoch bisher nur schleppend voran. Neue Bauprojekte in Luzern sollen die sozialen und ökologischen Anforderungen erfüllen und die Nutzungsdurchmischung (Wohnen, Arbeit, Freizeit) fördern. Durch die Arbeit in den Vorständen des nationalen und kantonalen Mieterinnen- und Mieterverbands kenne ich die Möglichkeiten aus anderen Städten sehr genau.

Im Grossen Stadtrat habe ich mich stark für den Ausbau der familienexternen Kinderbetreuung und damit für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt. Zudem liegt mir eine partizipative, generationenübergreifende Alterspolitik am Herzen.

Umweltfreundliche Mobilität – erneuerbare Energien

Ich bin in der Stadt mit dem Velo unterwegs und erfahre die ungenügende Infrastruktur und die Sicherheitsprobleme täglich. Die Verbesserung der Veloinfrastruktur und der Ausbau des ÖV müssen Priorität haben. Die Verkehrsberuhigung und die städtebauliche, behinderungsfreie Aufwertung von Strassen und Plätzen sind für die Lebensqualität in der Stadt von grosser Bedeutung. Mit meinem Vorstoss im Grossen Stadtrat konnte ich initiieren, dass der Mühlenplatz autofrei wurde.

Eine effiziente Energienutzung und die Reduktion der fossilen zu Gunsten der erneuerbaren Energien sind heute unabdingbar und zentrale Themen meiner beruflichen und politischen Tätigkeit. Als Energie-Ingenieur konnte ich erfolgreich kommunale Energieprojekte umsetzen und zahlreiche Gemeinden auf dem Weg zum Label Energiestadt begleiten.

Meine Vorstellung einer vollständig mit erneuerbaren Energien versorgten Stadt ist keine Illusion. Die Stadt verfügt über ein grosses, noch ungenutztes Potenzial an Solarenergie und Seewasserwärme.

Kulturelle Aktivitäten breit unterstützen

Die Kultur bereichert und reflektiert das gesellschaftliche Leben. Als vielfältig interessierter Mensch besuche ich Veranstaltungen im Neubad, im Südpol, im Kleintheater, im Luzerner Theater und auch im KKL. Eine vielfältige, lebendige Kunst- und Kulturszene braucht die politische Unterstützung für passende Räumlichkeiten, sowie die Förderung der Aktivitäten und Produktionen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik – mit dem Kanton

Die aktuelle Steuer- und Finanzpolitik bringt nicht nur den Kanton in grosse Schwierigkeiten, sondern nimmt in der Folge auch der Stadt jegliche Gestaltungsmöglichkeit. Wir müssen wieder über Aufgaben und Leistungen diskutieren und die politischen Inhalte nicht einzig über die Finanzen steuern. Eine Strategie, welche die KMU in der Stadt stärkt, ist langfristig erfolgreicher, als das Hoffen auf die Ansiedlung einiger weniger, „guter“ Steuerzahler.